Warum die „Pauschale Beihilfe“ für Beamte nicht die erste Wahl ist...
Neue Beamte in Thüringen sollen künftig wählen dürfen, ob Sie anstelle der individuellen Beihilfe zur Privaten Krankenversicherung einen Arbeitgeberzuschuss als „pauschale Beihilfe“ zu einer gesetzlichen Krankenkasse erhalten - entsprechend dem sogenannten "Hamburger Modell". Doch für eine Änderung der Beamtenversorgung gibt es keinen Handlungsbedarf.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte am Dienstag in Erfurt mitgeteilt, dass sich das Land ab 2020 an den Kosten einer gesetzlichen Krankenkasse beteiligen werde. Die rot-rot-grüne Landesregierung orientiert sich dabei am sogenannten „Hamburger Modell“, das der SPD-geführte Senat der Hansestadt 2018 eingeführt hatte. Wie schon in Hamburger geht man auch in Thüringen von zusätzlichen Belastungen der Landeskasse aus – konkret sind 2,5 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert. Im Gesetzesentwurf berücksichtigt sind neben den Neubeamten auch die freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten „Alt-Beamten“.
Die Pauschale Beihilfe ist eine „Insellösung“ und geht zu Lasten der wechselnden Beamten
Beamte, die sich in Hamburg oder ab 2020 in Thüringen für den Arbeitgeberzuschuss entschieden haben und in ein anderes Bundesland wechseln wollen, haben ein Folgeproblem: Sie finden in allen anderen Bundesländern keinen neuen Dienstherrn, der einen Arbeitgeberzuschuss zur GKV anbietet. Wechselnde Beamte müssten dann, wie heute schon, den gesamten GKV-Beitrag selbst zahlen.
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