Bundestag beschließt die gesetzliche Anerkennung der Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen

In der Pressemitteilung vom 14.05.2021 des Dachverbandes der Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen dazu:


Der Bundestag stellt die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben damit jetzt endlich Rechtssicherheit.


Innerhalb des am 6. Mai in dritter Lesung beschlossenen Digitale-Versorgung-undPflegegesetzes (DVPMG) hat der Deutsche Bundestag auch den rechtlichen Status der Solidargemeinschaften als gesetzlich zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall bestätigt.


Der Gesetzgeber verpflichtet die Solidargemeinschaften, einige wichtige Kriterien zu erfüllen: Sie müssen ihren Mitgliedern Leistungen „in Art, Umfang und Höhe“ der

gesetzlichen Krankenkassen gewähren. Außerdem müssen sie ihre „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ gutachterlich nachweisen.


„Die Kriterien, die der Bundestag nun gesetzlich vorschreibt, sind vernünftig und

werden von den Mitgliedseinrichtungen der BASSG bereits erfüllt,“ begrüßt der

Vorsitzende des Dachverbands von Solidargemeinschaften (BASSG) Urban Vogel den Beschluss des Bundestags.


Die BASSG hat sich für diese gesetzliche Klärung immer wieder eingesetzt, da die Rechtsunsicherheit auch zu vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen führte. „Die rechtliche Anerkennung per Gesetz ist ein Durchbruch“, sagt BASSG Vorsitzender Urban Vogel.


Damit wird eine rechtliche Unsicherheit beseitigt, die mit der Einführung der

allgemeinen Versicherungspflicht 2007 eingetreten war. Der Gesetzgeber hatte es damals versäumt, klare Kriterien festzulegen, welche Rechte und Pflichten eine

Solidargemeinschaft erfüllen muss. In der Folge verweigerten Krankenkassen ihren Mitgliedern den Wechsel etwa zur Solidargemeinschaft Samarita. Finanzämter

erkannten die Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge an die Solidargemeinschaften nicht an.





Quellen:


BASSG und Samarita:


Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BASSG) ist ein Dachverband von Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen.


Die Samarita ist eine Solidargemeinschaft aus Bremen und Mitglied in der BASSG.

Urban Vogel ist Vorstandssprecher der Samarita und Vorsitzender der BASSG.

Pressekontakt: Max Höfer: 0172 924 3939, max.hoefer@t-online.de