Legaler Trick: Mit Flexirente und Pflegeversicherung abkassiere

Arbeitgeberverband sauer


Bild: focus.de

Mit der Flexirente schuf die Große Koalition 2017 die Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus in Teilzeit weiter zu arbeiten. Das nutzen nun immer mehr Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Angehörige haben. Dabei setzen sie auf einen lohnenden Deal: Sie beantragen eine Teilrente von 99 Prozent. Das belastet die Pflegeversicherung.


Die Flexi-Rente gibt es seit 2017. Mit ihr können Arbeitnehmer den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler gestalten. Außerdem wird es deutlich attraktiver, über die Regelaltersgrenze hinaus weiter zu arbeiten.

Die versprochene "Attraktivität" der Flexirente besteht darin, dass Arbeitnehmer ihre Rente erhöhen, wenn sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Diese Möglichkeit nutzen viele Rentner, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtet - allerdings nicht zwangsläufig so, wie sich der Gesetzgeber sich das vorgestellt hat.

Pflegeversicherung muss bestimmte Rentenbeiträge übernehmen

Dem Bericht nach beantragen bisher 95 Prozent der Berechtigten mit pflegebedürftigen Angehörigen eine Teilrente von 99 Prozent – diesen Prozentsatz kann jeder individuell wählen („Wunschteilrente“). Bei der 99-prozentigen Teilrente bekommen die Antragsteller den Großteil ihrer Rente bereits, sind rechtlich aber weiter erwerbstätig. Doch ihre Rentenbeiträge für die Zeit der Pflegeleistungen übernimmt kein Arbeitgeber, sondern die Pflegeversicherung.


Arbeitgeber-Verband moniert Entwicklung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) reagiert mit Kritik auf diese Entwicklung. Das "Handelsblatt" zitiert BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Es wird Zeit, diese gesetzliche Panne zu korrigieren.“

Der BDA-Chef merkt an, dass die Rentenbeitrags-Zahlungen durch die Pflegeversicherung mögliche Renteneinbußen infolge der Angehörigen-Pflege vermeiden soll. Solche Einbußen lägen in den genannten Fällen aber gar nicht vor.

Das geschilderte Vorgehen belastet die die leeren Kassen der Pflegeversicherung weiter. Nach Zahlen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung fallen allein im laufenden Jahr zwei Milliarden Euro Kosten an für alle Beitragszahlungen der Pflegekassen an die Rentenversicherung. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums konnte FOCUS Online auf Nachfrage nicht den Betrag beziffern, der die Pflegekasse zusätzlich belastet. Nach Kenntnissen des Ministeriums würden aber alle Pflegeleistungen stärker nachgefragt als ursprünglich erwartet.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte mit seiner Pflegegesetz-Novelle den geschilderten Trend unterbinden, konnte sich in der GroKo aber nicht durchsetzen. Die Rentenexperten von Union und SPD sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Sie plädieren dafür, die geplante Evaluation des Flexirentengesetzes bis zum Jahr 2021 abzuwarten.




(Quelle: Focus.de, 07.11.18)