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Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte vom Gesamthaushalt flossen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in diesem Jahr in die Finanzierung von Sozialausgaben und damit rund fünf Milliarden mehr als noch in 2017. Diese Ausgaben sind wichtig, definieren sie doch den Willen zu einer Marktwirtschaft, die auf einem sozialen Fundament ruht. Doch im Hinblick auf die demografische Entwicklung und dem vermuteten Abklingen der Konjunktur stellen Volkswirtschaftler die unpopuläre, aber dennoch berechtigte Frage: Wer soll das zukünftig bezahlen? Süddeutsche Zeitung
174 Milliarden Euro für den sozialen Frieden - reicht das?
Die Ausgaben für Soziales betrugen in diesem Jahr fast 174 Milliarden Euro - mithin etwas mehr als die Hälfte aller Haushaltsausgaben von gut 340 Milliarden Euro.Sozialminister Heil verfügt dabei über einen Etat von 140 Milliarden Euro. Er verteidigt seine Politik, doch manche Experten kritisieren ihn mit deutlichen Worten.
Eigentlich war es schon klar, als die Essener Tafel Ende Februar verkündete, nur noch Deutsche aufzunehmen. Und erst recht, als der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang März sagte, mit Hartz IV habe jeder, was er brauche - und Empörung erntete. Die Sozialpolitik, das ließ sich plötzlich nicht mehr leugnen, hatte es zurückgeschafft auf die ganz große Bühne. Mitten im Aufschwung und trotz der Konkurrenz von Asylstreit, Hitzesommer, Diesel und WM-Desaster.
"Es ist gut, dass Sozialpolitik wieder ein beherrschendes Thema ist", sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Vor Ort seien es die sozialen Fragen, weniger die der Weltpolitik, die den Menschen wichtig seien. Genug passiert sei allerdings nicht. Der Qualifizierungsoffensive von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kann sie manches abgewinnen, ebenso dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und den Verbesserungen für künftige Erwerbsminderungsrentner. Auch dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen finanzieren müssen, findet sie gut. Das war es dann aber auch schon.
"Noch immer profitieren nicht alle von der guten wirtschaftlichen Entwicklung"
Als "dramatisch" bezeichnet sie, dass nichts getan worden sei für heutige Erwerbsminderungsrentner. Die verschärfte Mietpreisbremse reiche nicht als Mittel gegen die Wohnungsknappheit, der Mindestlohn müsse endlich über zwölf Euro steigen, und dass in Deutschland Kinder in Armut lebten und schlechte Bildungschancen hätten, sei "nicht akzeptabel". Bentele sagt: "Wir brauchen definitiv mehr Umverteilung. Die Sozialausgaben sind der Kitt für den sozialen Frieden."
In Euro ausgedrückt ist dieser Kitt der Bundesregierung dieses Jahr allerdings schon fast 174 Milliarden Euro wert gewesen; fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr und etwas mehr als die Hälfte aller Haushaltsausgaben von gut 340 Milliarden Euro. Kein Etat ist so groß wie der 140-Milliarden-Euro-Haushalt von Sozialminister Heil, aus dem alleine rund 94 Milliarden Euro an die Rentenversicherung geflossen sind. Der Minister verteidigt seine Politik: "Zum Glück geht es Deutschland wirtschaftlich derzeit gut", sagt er. "Aber noch immer profitieren nicht alle im Land von der guten wirtschaftlichen Entwicklung." Chancen auf Bildung und Wohlstand seien nach wie vor ungleich verteilt. "Viele Menschen in Deutschland erleben die eigene Situation als gut, sehen aber der Zukunft mit Sorge entgegen." Diese Abstiegsängste müsse man ernster nehmen, sagt Heil und meint damit, dass die sozialen Sicherungssysteme wieder enger geknüpft werden müssten.
(Quelle: sueddeutsche.de, Henrike Roßbach, Berlin, 11.12.18)